Der «Chickie-Run» mit der Schuldenobergrenze

26 Apr Der «Chickie-Run» mit der Schuldenobergrenze

Wie im Film «..denn sie wissen nicht was sie tun» (James Dean) steigen die Demokraten und Republikaner vor erreichen der Schuldenobergrenze, ins Auto und rasen dem Abgrund entgegen. (Wer als erster aussteigt, verliert und gilt als Feigling).

Zwar ist das Risiko, dass die USA ihre Staatsschulden nicht mehr bedienen können, relativ gering, jedoch ist es höher als jemals zuvor. Auf alle Fälle werden die Auseinandersetzungen zu höherer Marktvolatilität führen und stellen eine wirtschaftliche Belastung dar.

Die USA hat am 19. Januar 2023 ihre gesetzlich festgeschriebene Schuldengrenze von 31,4 Billionen US-Dollar erreicht. Deshalb hat das US-Finanzministerium zu buchhalterischen Tricks gegriffen, damit der Staat seinen Verpflichtungen weiter nachkommen kann. Sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden oder die Anhebung auf irgendwann verschoben werden, könnte dies zu einem Zahlungsausfall führen.

Wie beim «chickie run» werden beide Parteien den Konflikt auf die Spitze treiben. Die Republikaner wollen tiefgreifende Ausgabenkürzungen, während Präsident Biden die Steuern erhöhen will.

Die einzige Gemeinsamkeit ist der Wille das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit aufrechtzuerhalten. Das Land steht keineswegs zum ersten Mal an der Schwelle der Zahlungsunfähigkeit. Tatsächlich wurde die Schuldenobergrenze seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 100-mal geändert. Warum also sollte das dieses Mal anders sein?

Das Risiko besteht immer, dass etwas Unvorhergesehenes geschieht und die Kontrahenten ungewollt in den Abgrund stürzen, sprich in die Zahlungsunfähigkeit.

Die Meinung oder die Hoffnung geht klar in Richtung «es wird schon gutgehen», obwohl die Credit Default Swaps auf die Höhe von 2011/2013 kletterten.

Hoffnung allein ist kein Argument

Wie vorhin schon erwähnt, wendet das Finanzministerium schon verschiedene buchhalterische Tricks an, um den Verpflichtungen nachzukommen. So rechnete das Finanzministerium fest mit den Steuereinnahmen, die jedoch bis jetzt schwächer ausfallen als angenommen.

Dazu kommt die politische Ausgangslage. Der Kongress ist seit den Zwischenwahlen gespalten. Jedoch haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. Rund 20 Ultrakonservative nutzten diese Situation während der Bewerbungsrede von Kevin McCarthy für das Amt des Sprechers aus und unterstützten ihn erst bei seinem 15. Anlauf, nachdem er zahlreiche Zugeständnisse gemacht hatte.

Eines der Zugeständnisse war dabei die Wiedereinführung des vorherigen Verfahrens zur Beantragung eines Misstrauensvotums gegen den Sprecher. Nun kann ein einziger Abgeordneter eine Abstimmung darüber erzwingen, ob der Sprecher des Repräsentantenhauses seines Amtes enthoben werden soll. Dadurch werden die Änderungen aus dem Jahr 2019 rückgängig gemacht, nach denen für solch eine Abstimmung eine Mehrheit einer der Parteien erforderlich war.

Somit kann nun also eine Minderheit von fiskalischen Hardlinern den Sprecher bei Verhandlungen über die Schuldenobergrenze in die Schranken weisen. Zum Beginn der Verhandlungen gaben 45 ultrarechte Abgeordnete (der sogenannte Freedom Caucus) den Tarif durch, die Ausgaben für die kommenden zehn Jahre auf das Niveau von 2022 zu begrenzen. Bei einer solchen ideologischen Hardlinerposition ist der Konflikt mit den Demokraten und den moderateren Republikanern vorprogrammiert.

Ohne Übereinkunft, sind Lösungen stark begrenzt

Ein Szenario besteht darin, dass einige moderate Republikaner bereit sind, sich gegen die parteieigene Führung zu stellen und mit den Demokraten zusammen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu stimmen. Dem stehen etliche gesetzliche Hürden entgegen.

Zum einen hat sich der Sprecher dazu verpflichtet, die sogenannte Hastert Rule einzuhalten, nach der ein Gesetzesentwurf nur dann zur Abstimmung gebracht wird, „wenn die Mehrheit der Mehrheit“ ihn unterstützt. Für eine Rebellion wären somit mindestens 112 Republikaner erforderlich.

Eine weitere mögliche Notlösung könnte zudem ein Entlastungsantrag sein, wenn dieser Antrag von einer Mehrheit des Repräsentantenhauses unterzeichnet wird.

Allerdings ist dies ein langsames und holpriges Verfahren. Der Gesetzesentwurf muss 30 Werktage lang im Ausschuss erörtert worden sein und dann noch weitere sieben Tage auf der Tagesordnung des Repräsentantenhauses gestanden haben. Wenn aber der Sprecher und/oder Mitglieder des Ausschusses für die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses gegen den Gesetzesentwurf stimmen, kann er nur an den Entlastungstagen behandelt werden. Davon gibt es nur zwei pro Monat, wenn das Repräsentantenhaus tagt.

Sollte alles fehlschlagen, müssten unorthodoxe Optionen in Betracht gezogen werden. Das Finanzministerium könnte eine Platinmünze im Wert von einer Billion US-Dollar prägen und sie bei der US-Notenbank Fed gegen Bargeld einzahlen. Der Präsident könnte sich auch auf den 14. Zusatzartikel berufen, um die Schuldenobergrenze im Alleingang anzuheben. Beide Optionen sind unwahrscheinlich. Eine derartige Aushebelung der Legislative, würde dem Ruf der USA weiteren Schaden zufügen und wie sich das auf das Verhalten der Anleger auswirken könnte ist unkalkulierbar.

Was passiert bei einem Zahlungsausfall?

Es gab zwar schon in der Vergangenheit Zahlungsverzögerungen, wobei diese jedoch aus technischen Gründen erfolgten.

Ein wirklicher Zahlungsausfall hätte weltweite Auswirkungen. Im ersten Effekt gäbe es massiven Verkaufsdruck auf Staatsanleihen allgemein und im besonderen auf Staatsanleihen von überschuldeten Staaten.

Um die Anleihenmärkte zu stützen, müssten die Zentralbanken wieder Anleihenkäufe tätigen, die nichts anderes sind als Schuldenfinanzierung der Staaten, die in den meisten Fällen verboten, ist.

Auch könnten sich Regierungen zu drastischen Ausgabenkürzungen entschliessen, die eine tiefe Rezession zur Folge haben würde.

Die Zentralbanken werden zum Handeln gedrängt. Die Notenbanken würden die Zinsen senken mit Ausnahme der Zentralbanken in den Schwellenländern. Die werden gezwungen sein die Leitzinsen auf einem hohen Niveau zu belassen und ihre Währungen zu verteidigen. Einige müssen dabei enorme Erhöhungen vornehmen, um Kapitalabflüsse zu verhindern.

Ist der Schaden erstmals angerichtet, spielt eine weitere Erhöhung der Schuldenobergrenze auch keine Rolle mehr.

Aber auch die ständige Anhebung der Schuldenobergrenze ist keine nachhaltige Lösung!

Kuster René-Pierre/ Chartanalyse.ch GmbH

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